Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Zuletzt aktualisiert: 08.10.2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Dominik Weber, Jöllenbecker Str. 143, 33613 Bielefeld, Deutschland (nachfolgend 'Anbieter') und seinen Kunden (nachfolgend 'Nutzer') über die Nutzung der SaaS-Plattform 'WebChatAgent' (nachfolgend 'Plattform').
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht es dem Nutzer, KI-gestützte Chatbots auf Basis von vom Nutzer bereitgestellten Datenquellen zu erstellen, zu konfigurieren und zu verwalten, unter Verwendung externer Large Language Models (LLMs) wie OpenAIs GPT-Modelle oder Googles Gemini-Modelle.
Der aktuelle Leistungsumfang umfasst:
- Erstellung und Konfiguration von KI-Chatbots
- Upload und Indexierung benutzerdefinierter Datenquellen (Textdateien, Dokumente, Websites)
- Integration mit verschiedenen LLM-Anbietern (OpenAI, Google, etc.)
- Grundlegende Analyse- und Nutzungsstatistiken
- Web-Einbettungsoptionen für erstellte Chatbots
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Funktionen und Funktionalität der Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Die Funktionen können je nach Abonnementplan variieren (falls zutreffend).
Das einbettbare Chat-Widget, das in die Websites der Nutzer integriert werden kann, kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung in Aussehen, Design, Funktionalität und Verhalten geändert werden. Der Anbieter haftet nicht für mögliche Störungen oder Beeinträchtigungen, die das Chat-Widget anderen Funktionen oder Elementen der Website des Nutzers verursachen kann. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Kompatibilität mit seiner Website sicherzustellen und die Integration in seiner spezifischen Umgebung zu testen.
3. Registrierung und Benutzerkonto
Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.
4. Nutzungsrechte
Der Anbieter gewährt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht, die Plattform für die Dauer des Vertrags gemäß diesen AGB zu nutzen.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Plattform über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren oder Dritten zugänglich zu machen.
5. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte (Datenquellen), die er auf der Plattform hochlädt oder verlinkt.
Der Nutzer stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte zur Nutzung der bereitgestellten Datenquellen verfügt und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte) oder gesetzliche Bestimmungen (insbesondere Datenschutz) verletzt.
Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines Verstoßes gegen diese Verpflichtungen durch den Nutzer geltend gemacht werden.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Plattform wird mit einem kostenlosen Plan und kostenpflichtigen Abonnementplänen angeboten (zusammen die 'Pläne'). Aktuelle Preise, Funktionen und Nutzungsgrenzen jedes Plans werden auf der Website veröffentlicht (z.B. auf der Preisseite) und können von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.
- Kostenloser Plan. Der kostenlose Plan ist kostenfrei verfügbar, kann aber Funktionseinschränkungen, Nutzungsgrenzen und Fair-Use-Richtlinien beinhalten. Der Anbieter kann die Grenzen des kostenlosen Plans anpassen, um Missbrauch oder übermäßigen Ressourcenverbrauch zu verhindern.
- Kostenpflichtige Pläne. Kostenpflichtige Pläne werden im Voraus auf wiederkehrender Basis (z.B. monatlich oder jährlich) abgerechnet und verlängern sich automatisch, bis sie gekündigt werden. Die Preise verstehen sich ohne anfallende Steuern, sofern nicht anders angegeben.
- Abrechnung & Zahlung. Akzeptierte Zahlungsmethoden, Abrechnungszyklen, Rechnungsdetails und geltende Rückerstattungsrichtlinien werden auf den Preis- oder Checkout-Seiten beschrieben. Abo-Änderungen (Upgrade/Downgrade) können ggf. anteilig berechnet werden.
- Änderungen an Plänen. Der Anbieter kann die Funktionen, Grenzen oder Preise eines Plans ändern. Wesentliche nachteilige Änderungen an kostenpflichtigen Plänen werden im Voraus an die mit dem Konto des Nutzers verknüpfte E-Mail-Adresse kommuniziert.
- Nichtzahlung. Bei Zahlungsausfällen oder überfälligen Guthaben kann der Anbieter den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen aussetzen oder einschränken, bis das Problem behoben ist.
7. Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an, kann aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Für den kostenlosen Plan gilt keine spezifische Service-Level-Vereinbarung (SLA).
Spezifische Verfügbarkeitszusagen (falls vorhanden) für kostenpflichtige Pläne können mit den jeweiligen Plandetails definiert und veröffentlicht werden. Solche Zusagen gelten, falls bereitgestellt, nur für die entsprechende kostenpflichtige Planstufe.
Wartungsarbeiten werden, wann immer möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und im Voraus angekündigt.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehlfunktionen, Störungen oder Schäden, die durch die Integration des Chat-Widgets in die Website des Nutzers entstehen können. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die ordnungsgemäße Integration des Widgets und dafür, dass es die Leistung, Sicherheit oder Funktionalität seiner Website nicht negativ beeinträchtigt.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen - soweit gesetzlich zulässig.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann sein kostenloses Planabonnement jederzeit mit sofortiger Wirkung durch Schließung des Kontos kündigen.
Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich automatisch, bis sie gekündigt werden. Kündigungen werden am Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam, sofern nicht anders auf den Preis- oder Checkout-Seiten angegeben. Etwaige spezifische Mindestlaufzeiten, Kündigungsfristen oder Rückerstattungsregeln, die für einen kostenpflichtigen Plan gelten, werden mit diesem Plan kommuniziert.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11. Datenschutz und Löschpflichten
Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers gemäß der separaten Datenschutzerklärung, siehe Datenschutzerklärung.
Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für sämtliche personenbezogenen Daten, die über den WebChatAgent erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden.
WebChatAgent verarbeitet diese Daten ausschließlich im Auftrag und gemäß den Weisungen des Kunden.
Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen der Nutzung gespeicherten Daten (z. B. Chatverläufe, Leads oder Kontaktdaten) regelmäßig zu überprüfen und nach Wegfall des Verarbeitungszwecks oder nach Ablauf angemessener Fristen eigenständig zu löschen.
WebChatAgent stellt hierzu im Kundenkonto eine Löschfunktion zur Verfügung.
Eine automatische Löschung oder Überwachung von Löschfristen erfolgt durch WebChatAgent nicht.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Nutzer Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bielefeld, Deutschland, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ist der Nutzer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.