Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zuletzt aktualisiert: 6. Oktober 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Dominik Weber, Jöllenbecker Str. 143, 33613 Bielefeld, Deutschland (nachfolgend 'Anbieter') und seinen Kunden (nachfolgend 'Nutzer') über die Nutzung der SaaS-Plattform 'WebChatAgent' (nachfolgend 'Plattform').

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an Personen und Gesellschaften, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließen. Mit der Registrierung und mit jeder Bestellung bestätigt der Nutzer, als Unternehmer zu handeln. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließt der Anbieter nicht.

Für Verträge, die Verbraucher vor dem 6. Oktober 2026 geschlossen haben, gelten die Regelungen für Verbraucher in Ziffer 10, 13 und 14 unverändert fort.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Mit der Plattform erstellt, konfiguriert und verwaltet der Nutzer KI-gestützte Assistenten auf Basis eigener Datenquellen. Die Antworten erzeugen externe Sprachmodelle, etwa GPT-Modelle über Microsoft Azure OpenAI in der EU oder über OpenAI, Gemini- und Claude-Modelle über Google, Grok-Modelle von xAI oder Modelle von Mistral AI.

Der aktuelle Leistungsumfang umfasst:

• Erstellung und Konfiguration von KI-Chatbots für Website-Widget, Inline-Chat und Team-Wiki
• Aufbau einer Wissensbasis aus Dateien, Websites und angebundenen Datenquellen
• Kanäle: Telefon (Zusatzpaket), E-Mail-Postfach, WhatsApp, Facebook Messenger, Instagram sowie automatische Antworten auf Kommentare bei Facebook und Instagram
• Livechat-Übernahme, Lead- und Terminerfassung, Analyse- und Nutzungsstatistiken
• Schnittstellen wie REST-API-Connectoren und MCP-Server

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Funktionen und Funktionalität der Plattform zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und den Kern der vertraglich geschuldeten Leistung nicht beeinträchtigt. Die Funktionen können je nach Abonnementplan variieren (falls zutreffend). Für nachteilige Änderungen an laufenden kostenpflichtigen Plänen gilt Ziffer 6 Nr. 4.

Das einbettbare Chat-Widget, das in die Websites der Nutzer integriert werden kann, kann in Aussehen, Design, Funktionalität und Verhalten ohne vorherige Ankündigung geändert werden, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Für Störungen oder Beeinträchtigungen, die das Chat-Widget bei anderen Funktionen oder Elementen der Website des Nutzers verursachen kann, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe von Ziffer 8 (Haftung). Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Kompatibilität mit seiner Website sicherzustellen und die Integration in seiner spezifischen Umgebung zu testen.

Bei aktiviertem Telefonkanal stellt der Anbieter dem Nutzer eine Rufnummer zur Nutzung bereit. Die Rufnummern werden über einen Telekommunikations-Infrastrukturanbieter bezogen und bleiben dem Anbieter bzw. dessen Vorlieferanten zugeordnet. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Rufnummer für die Dauer der Buchung des Telefonkanals. Ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Rufnummer, auf Übertragung der Rufnummer oder auf deren Mitnahme (Portierung) zu einem anderen Anbieter besteht nicht, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen. Mit Beendigung des Telefonkanals oder des Vertrags endet das Nutzungsrecht; die Rufnummer fällt an den Anbieter zurück und kann neu vergeben werden.

Der Anbieter setzt zur Erbringung der KI-Funktionen (Chat- und Telefonassistent) KI-Modelle und Sprachdienste verschiedener Anbieter ein und entwickelt die technische Umsetzung fortlaufend weiter. Die konkret eingesetzten KI-Modelle – Sprachmodelle für die Antwortgenerierung sowie Modelle für Sprache-zu-Text und Text-zu-Sprache – und die verfügbaren KI-Stimmen können sich jederzeit ändern. Wird ein eingesetztes Modell oder eine gewählte Stimme eingestellt oder nicht mehr bereitgestellt, wird automatisch auf ein gleichwertiges Modell bzw. eine gleichwertige Stimme umgestellt. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Modell, einen bestimmten Anbieter oder eine bestimmte Stimme besteht nicht. Über solche Änderungen wird nicht gesondert vorab benachrichtigt; die vertragsgemäße Funktion des Dienstes bleibt erhalten. Erhöht ein solcher Wechsel den Verbrauchsfaktor des Nachrichtenkontingents, gilt der höhere Faktor nur nach dem Verfahren in Ziffer 6 Nr. 4. Datenschutzrechtliche Informationspflichten, insbesondere zu eingesetzten Unterauftragsverarbeitern nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag, bleiben unberührt.

3. Registrierung und Benutzerkonto

Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

Der Vertrag über den kostenlosen Plan kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Mit der Registrierung, auch über ein Google-Konto, akzeptiert der Nutzer diese AGB einschließlich des Auftragsverarbeitungsvertrags (Ziffer 11). Kostenpflichtige Pläne und Zusatzpakete bucht der Nutzer im Bezahlvorgang; der jeweilige Vertrag kommt mit Abschluss der Bestellung zustande. Der Anbieter speichert Zeitpunkt und Fassung der akzeptierten AGB. Die AGB sind jederzeit auf der Website abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden.

4. Nutzungsrechte

Der Anbieter gewährt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht, die Plattform für die Dauer des Vertrags gemäß diesen AGB zu nutzen.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Plattform über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren oder Dritten zugänglich zu machen.

5. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte (Datenquellen), die er auf der Plattform hochlädt oder verlinkt.

Der Nutzer stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte zur Nutzung der bereitgestellten Datenquellen verfügt und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte) oder gesetzliche Bestimmungen (insbesondere Datenschutz) verletzt.

Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

Unzulässig ist insbesondere, die Plattform zu nutzen, um

• rechtswidrige, irreführende oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu verbreiten,
• Personen über den Einsatz von KI zu täuschen, insbesondere den Assistenten als Mensch auftreten zu lassen,
• unerwünschte Werbung zu versenden (z. B. über den E-Mail-Kanal) oder Rufnummern missbräuchlich zu nutzen,
• nach Art. 5 KI-Verordnung verbotene Praktiken umzusetzen oder die Plattform ohne gesonderte Vereinbarung als Hochrisiko-KI-System nach Anhang III KI-Verordnung einzusetzen,
• die Plattform anzugreifen oder Sicherheitsmaßnahmen und Nutzungsgrenzen zu umgehen.

Verstößt der Nutzer gegen diese Pflichten, kann der Anbieter betroffene Inhalte, Chatbots oder Kanäle vorübergehend sperren, soweit das zur Abwehr von Schäden erforderlich ist, und informiert den Nutzer unverzüglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Plattform wird mit einem kostenlosen Plan, einer kostenlosen Testphase und kostenpflichtigen Plänen angeboten (zusammen die 'Pläne'). Aktuelle Preise, Funktionen und Nutzungsgrenzen der Pläne stehen auf der Website (z. B. auf der Preisseite) und können sich ändern.

1. Kostenloser Plan. Der kostenlose Plan ist kostenfrei, aber in Funktionen und Nutzung begrenzt. Neue Konten erhalten zu Beginn eine kostenlose Testphase von 14 Tagen mit erweitertem Funktionsumfang; danach gilt automatisch der kostenlose Plan, ohne dass Kosten entstehen. Der Anbieter kann die Grenzen des kostenlosen Plans anpassen, um Missbrauch oder übermäßigen Ressourcenverbrauch zu verhindern.
2. Kostenpflichtige Pläne. Kostenpflichtige Pläne werden im Voraus auf wiederkehrender Basis (monatlich oder jährlich) abgerechnet und verlängern sich automatisch, bis sie gekündigt werden. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Abgerechnet wird in Euro; Kunden außerhalb von EU, EWR, Vereinigtem Königreich und Schweiz können in US-Dollar zahlen. Die beim ersten Kauf gewählte Währung gilt für alle weiteren Käufe des Kontos.
3. Abrechnung & Zahlung. Zahlungsmethoden, Abrechnungszyklen und Rechnungsdetails werden auf den Preis- und Bezahlseiten beschrieben. Upgrades können anteilig berechnet werden. Bei Kündigung oder Herabstufung werden bereits gezahlte Entgelte nicht anteilig erstattet; das gilt nicht bei einer Kündigung aus wichtigem Grund, den der Anbieter zu vertreten hat.
4. Änderungen an Plänen. Der Anbieter kann die Preise eines Plans sowie dessen Funktionen und Grenzen in einem für den Nutzer zumutbaren Umfang ändern. Änderungen ohne Nachteil für den Nutzer gelten sofort. Nachteilige Änderungen an einem laufenden kostenpflichtigen Plan gelten erst ab der nächsten Verlängerung und nur nach dem Verfahren in Nr. 6 dieser Ziffer (Ankündigung mindestens 30 Tage vorher, Kündigungsrecht).
5. Nichtzahlung. Bei Zahlungsausfällen oder überfälligen Guthaben kann der Anbieter den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen aussetzen oder einschränken, bis das Problem behoben ist.
6. Preisänderungen zur Verlängerung. Die für einen kostenpflichtigen Plan vereinbarten Entgelte gelten für den jeweils laufenden Abrechnungszeitraum fest. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte mit Wirkung zum Beginn des jeweils nächsten Abrechnungszeitraums (Verlängerung) zu ändern. Eine solche Änderung wird dem Nutzer mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail an die mit dem Konto verknüpfte Adresse) angekündigt; die Ankündigung weist gesondert auf die Änderung, den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens sowie das Kündigungsrecht des Nutzers hin. Der Nutzer kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Kündigt der Nutzer nicht fristgerecht und setzt er die Nutzung über den Verlängerungszeitpunkt hinaus fort, gilt die Änderung für den folgenden Abrechnungszeitraum als vereinbart. Kündigt er fristgerecht, endet der Vertrag mit Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums zum bisherigen Entgelt. Dasselbe Verfahren gilt für nachteilige Änderungen an Funktionen oder Grenzen nach Nr. 4.
7. Nachrichtenkontingent. Das im Plan enthaltene Nachrichtenkontingent wird durch jede Nachricht verbraucht, die der KI-Assistent bearbeitet: Die Frage und die Antwort zählen je als eine Nachricht, unabhängig vom genutzten Kanal (Chat-Widget, Team-Wiki, WhatsApp, Facebook Messenger, Instagram, E-Mail und Telefon). Der Verbrauch je Nachricht richtet sich nach dem gewählten KI-Modell; leistungsfähigere Modelle verbrauchen ein Vielfaches. Der jeweilige Faktor wird bei der Modellauswahl angezeigt. Antworten auf Anhänge (Bilder, Dokumente, Sprachnachrichten) verbrauchen zusätzliche Einheiten. Ab 90 % Verbrauch erhält der Nutzer eine Benachrichtigung; ist das Kontingent ausgeschöpft, beantwortet der Assistent bis zum Beginn des nächsten Kalendermonats keine weiteren Anfragen.
8. Telefonminuten. Der Telefonkanal wird als Zusatzpaket mit einem monatlichen Minutenkontingent gebucht. Abgerechnet wird je angefangener Gesprächsminute. Telefonate verbrauchen außerdem das Nachrichtenkontingent für den Gesprächsverlauf, wobei jede Frage und jede Antwort wie eine Nachricht zählt; jedes Voice-Paket enthält dafür ein zusätzliches Nachrichtenkontingent. Sind Minuten- oder Nachrichtenkontingent verbraucht, nimmt der Telefonassistent bis zum Beginn des nächsten Kalendermonats keine neuen Anrufe an; ein laufendes Gespräch wird nicht unterbrochen. Nicht genutzte Minuten verfallen am Monatsende.

Für Verbraucherverträge, die vor dem 6. Oktober 2026 geschlossen wurden, gilt das Widerrufsrecht nach Ziffer 13.

7. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an, kann aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Für den kostenlosen Plan gilt keine spezifische Service-Level-Vereinbarung (SLA).

Spezifische Verfügbarkeitszusagen (falls vorhanden) für kostenpflichtige Pläne können mit den jeweiligen Plandetails definiert und veröffentlicht werden. Solche Zusagen gelten, falls bereitgestellt, nur für die entsprechende kostenpflichtige Planstufe.

Wartungsarbeiten werden, wann immer möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und im Voraus angekündigt.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für Fehlfunktionen, Störungen oder Schäden, die durch die Integration des Chat-Widgets in die Website des Nutzers entstehen, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die ordnungsgemäße Integration des Widgets und dafür, dass es die Leistung, Sicherheit oder Funktionalität seiner Website nicht negativ beeinträchtigt.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre; der Nutzer ist für angemessene eigene Datensicherungen mitverantwortlich.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers gemäß der separaten Datenschutzerklärung.

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann sein kostenloses Planabonnement jederzeit mit sofortiger Wirkung durch Schließung des Kontos kündigen.

Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr), bis sie gekündigt werden. Der Nutzer kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, im Kundenkonto oder in Textform. Nach Vertragsende wird das Konto auf den kostenlosen Plan umgestellt.

Haben Verbraucher vor dem 6. Oktober 2026 ein Jahresabo abgeschlossen, verlängert sich dieses nach Ablauf der Erstlaufzeit nicht um eine weitere feste Laufzeit, sondern auf unbestimmte Zeit; es ist dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.

Der Anbieter kann kostenlose Konten mit einer Frist von 30 Tagen und kostenpflichtige Verträge mit einer Frist von mindestens 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Textform kündigen; bis zum Vertragsende kann der Nutzer seine Daten exportieren.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Datenexport und Anbieterwechsel: Konversationen kann der Nutzer in jedem Plan jederzeit im Kundenkonto als CSV exportieren (JSON auf Anfrage). Leads, Termine, Anrufprotokolle, Wissensquellen und die Konfiguration seiner Chatbots stellt der Anbieter auf Anfrage in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit. Wechselt der Nutzer zu einem anderen Anbieter oder in eigene Systeme, unterstützt ihn der Anbieter nach Art. 23 ff. Datenverordnung (EU) 2023/2854: Für einen Wechsel kann der Nutzer abweichend von Absatz 2 mit einer Frist von zwei Monaten kündigen. Auf Verlangen schließt sich ein Übergangszeitraum von bis zu 30 Tagen an, in dem der Vertrag fortbesteht und der Anbieter den Wechsel unterstützt. Danach geht das Konto in den kostenlosen Plan über; der Nutzer kann seine Daten mindestens 30 Tage lang und bis zur Löschung seines Kontos abrufen. Wechselentgelte erhebt der Anbieter nicht. Vom Export ausgenommen sind interne Betriebsdaten des Anbieters (z. B. Sicherheitsprotokolle und Abrechnungsunterlagen) sowie Daten, deren Herausgabe Geschäftsgeheimnisse oder Rechte Dritter verletzen würde. Löscht der Nutzer sein Konto, löscht der Anbieter die exportierbaren Daten vollständig; Sicherungskopien werden spätestens nach 3 Tagen überschrieben.

Verbraucher mit Verträgen aus der Zeit vor dem 6. Oktober 2026 können über die Kündigungsseite kündigen: Verträge hier kündigen

11. Datenschutz und Löschpflichten

Soweit der Nutzer über WebChatAgent personenbezogene Daten seiner Endnutzer, Anrufer, Korrespondenzpartner oder sonstiger Dritter verarbeitet, ist er Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

WebChatAgent verarbeitet diese Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Nutzers.

Die Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Er ist Bestandteil dieser AGB und wird mit der Registrierung geschlossen; neue Fassungen bestätigt der Nutzer im Kundenkonto: Auftragsverarbeitungsvertrag anzeigen

Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen der Nutzung gespeicherten Daten (z. B. Chatverläufe, Leads oder Kontaktdaten) regelmäßig zu überprüfen und nach Wegfall des Verarbeitungszwecks oder nach Ablauf angemessener Fristen eigenständig zu löschen.

WebChatAgent stellt dafür im Kundenkonto Löschfunktionen und eine automatische Löschfrist bereit; im kostenlosen Plan löscht oder exportiert der Anbieter einzelne Einträge auf Anfrage.

Bei neu registrierten Konten ist die automatische Löschung von Anfang an aktiv: Konversationen, Anrufe, Leads, Termine, Feedback und gesammelte Fragen werden 30 Tage nach ihrer Entstehung gelöscht. Frist und Datenarten kann der Nutzer im Kundenkonto ändern oder die automatische Löschung abschalten; für angemessene Fristen bleibt er verantwortlich.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt.

Externe Dienste im Chat-Widget

Das Chat-Widget kann optionale Funktionen enthalten, die externe Dienste Dritter nutzen. Wenn der Kunde beispielsweise die Verwendung benutzerdefinierter Schriftarten (z.B. Google Fonts) im Widget aktiviert, werden diese Schriftarten direkt von den Servern des jeweiligen Anbieters (z.B. Google) geladen. Dabei können personenbezogene Daten wie die IP-Adresse der Website-Besucher an diese Drittanbieter übermittelt werden.

Der Kunde (Website-Betreiber) ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher allein dafür verantwortlich, dass die Einbindung solcher externer Dienste auf seiner Website im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt. Dies umfasst insbesondere die Einholung erforderlicher Einwilligungen der Website-Besucher, die Aktualisierung der eigenen Datenschutzerklärung sowie die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung in Drittländer.

Der Kunde stellt WebChatAgent von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden datenschutzwidrigen Konfiguration oder Nutzung des Widgets beruhen. Im Übrigen haftet WebChatAgent nach Ziffer 8.

Der im Chat-Widget voreingestellte Datenschutzhinweis ist ein unverbindlicher Mustertext. Der Kunde ist verpflichtet, diesen Text eigenständig zu prüfen und an seine individuelle Datenschutzsituation, insbesondere seine eigene Datenschutzerklärung, anzupassen.

KI-Transparenz (EU-KI-Verordnung)

Der Kunde setzt die Plattform als Betreiber im Sinne von Art. 3 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) ein. Der Anbieter kennzeichnet KI-generierte Antworten: im Chat-Widget durch einen Hinweis unter jeder Antwort, im Telefonkanal durch eine gesprochene Ansage zu Beginn des Gesprächs, in WhatsApp, Facebook Messenger und Instagram durch einen Hinweis in der ersten Antwort, bei automatischen Kommentar-Antworten in der öffentlichen Antwort bzw. in der ersten Direktnachricht und bei automatisch versendeten E-Mails durch einen Hinweis im Text.

Diese Kennzeichnung ist Bestandteil der Leistung und lässt sich in den Einstellungen nicht abschalten. Der Kunde darf sie nicht entfernen, überdecken oder unkenntlich machen, insbesondere nicht durch eigenes CSS, eigenes JavaScript oder eine veränderte Einbindung des Widgets. Ebenso darf der Kunde den Chatbot nicht so konfigurieren, dass dieser sich als Mensch ausgibt.

Eine maschinenlesbare Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 2 KI-Verordnung erfolgt, soweit der jeweilige Kanal das technisch zulässt: Antworten der Web-Chat-Schnittstelle werden entsprechend markiert, automatisch versendete E-Mails tragen die Kopfzeile X-AI-Generated. Im Telefonkanal, in WhatsApp, Facebook Messenger und Instagram ist das technisch nicht möglich.

Verstößt der Kunde schuldhaft gegen den zweiten Absatz dieses Abschnitts (KI-Transparenz) oder gegen seine eigenen Pflichten aus Art. 50 KI-Verordnung, stellt er WebChatAgent von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen.

12. Besondere Bedingungen für White-Label-/Reseller-Partner

Die folgenden Bestimmungen gelten ergänzend für Nutzer, die die Plattform als White-Label-Lösung beziehen und unter eigener Marke an eigene Kunden (nachfolgend „Endkunden“) weitervermarkten (nachfolgend „Partner“). „Anbieter“ ist der in Ziffer 1 genannte Betreiber der Plattform (Dominik Weber, Jöllenbecker Str. 143, 33613 Bielefeld). Bei Widersprüchen gehen diese Bestimmungen den übrigen Bestimmungen dieser AGB im Verhältnis zum Partner vor. Der Vertrag wird ausschließlich zwischen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen; es handelt sich um kein Verbrauchergeschäft.

12.1 Vertragsverhältnis und Endkunden

Vertragspartner des Anbieters ist allein der Partner. Zwischen dem Anbieter und den Endkunden des Partners besteht kein Vertragsverhältnis. Der Partner tritt seinen Endkunden gegenüber im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf und ist allein für die vertraglichen und gesetzlichen Beziehungen zu seinen Endkunden verantwortlich.

12.2 Leistungsumfang

Geschuldet ist die Bereitstellung der Plattform in ihrem jeweils verfügbaren Funktionsumfang und in der jeweils aktuellen Version. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortzuentwickeln, anzupassen sowie einzelne Funktionen zu ändern oder einzustellen, soweit dies für den Partner zumutbar ist. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

Bestimmte Funktionen der Plattform stehen im White-Label-Modell nicht zur Verfügung; dies betrifft insbesondere die WhatsApp- und Facebook-Messenger-Anbindung, die direkte Google-Kalender-Anbindung sowie das Team-Wiki-/Knowledge-Base-Portal. Maßgeblich ist der jeweils im Dashboard des Partners verfügbare Funktionsumfang.

Rufnummern für den Telefonkanal werden dem Kunden bzw. dessen Endkunden ausschließlich zur Nutzung während der Vertragslaufzeit überlassen. Sie werden über einen Telekommunikations-Infrastrukturanbieter bezogen und bleiben dem Anbieter bzw. dessen Vorlieferanten zugeordnet. Ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Rufnummer, auf Übertragung der Rufnummer oder auf deren Mitnahme (Portierung) zu einem anderen Anbieter besteht nicht, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen. Der Kunde informiert seine Endkunden entsprechend und räumt ihnen keine weitergehenden Rechte an den Rufnummern ein. Für Rufnummern in registrierungspflichtigen Ländern setzt die Aktivierung eine einmalige Registrierung des Nummerninhabers voraus; die hierfür erforderlichen Inhaber- und Nachweisdaten (einschließlich hochgeladener Nachweisdokumente) werden an den Telekommunikations-Infrastrukturanbieter zur behördlich vorgeschriebenen Prüfung übermittelt. Der Kunde informiert seine Endkunden hierüber.

Entsprechendes gilt für die eingesetzten KI-Modelle und Sprachdienste: Die für den Chat- und Telefonassistenten verwendeten KI-Modelle (Sprachmodelle, Sprache-zu-Text, Text-zu-Sprache) und die verfügbaren KI-Stimmen können sich jederzeit ändern. Fällt ein Modell oder eine vom Kunden bzw. dessen Endkunden gewählte Stimme weg, wird automatisch auf ein gleichwertiges Modell bzw. eine gleichwertige Stimme umgestellt; ein Anspruch auf ein bestimmtes Modell, einen bestimmten Anbieter oder eine bestimmte Stimme besteht nicht. Eine gesonderte Vorabbenachrichtigung erfolgt nicht. Datenschutzrechtliche Informationspflichten zu Unterauftragsverarbeitern nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag bleiben unberührt.

Technische Voraussetzungen und Mitwirkungspflichten

Der Betrieb der White-Label-Plattform setzt die Mitwirkung des Kunden voraus. Die folgenden Voraussetzungen muss der Kunde selbst erfüllen; ohne sie ist die Plattform nicht oder nur eingeschränkt nutzbar.

Eigene Domain oder Subdomain: Für den Betrieb ist eine eigene Domain oder Subdomain erforderlich, die der Kunde per DNS auf die von uns bereitgestellte IP-Adresse richtet. Die korrekte Konfiguration und Verifizierung der Domain obliegt dem Kunden. Ohne verifizierte Domain ist die Plattform nicht betriebsbereit.

E-Mail-Versand (SMTP): Für den Versand von E-Mails unter eigenem Absender (z. B. Einladungen, Benachrichtigungen) muss der Kunde gültige SMTP-Zugangsdaten im White-Label-Dashboard hinterlegen. Für Richtigkeit, Funktion und Zustellbarkeit dieser Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Ohne hinterlegte SMTP-Daten werden keine E-Mails versendet.

12.3 KI-generierte Inhalte

Die Antworten des Chatbots werden durch KI-Sprachmodelle auf Grundlage der vom Partner bereitgestellten Konfiguration (insbesondere Systemanweisungen, hinterlegtes Wissen und Datenquellen) automatisiert erzeugt. Solche Ausgaben sind ihrer Natur nach probabilistisch und können unrichtig, unvollständig, veraltet oder irreführend sein (sogenannte „Halluzinationen“). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der durch den Chatbot erzeugten Inhalte für einen bestimmten Zweck.

Der Partner bestimmt Einsatz, Konfiguration und Inhalte des Chatbots und macht sich dessen Ausgaben durch den Einsatz unter eigener Marke zu eigen. Er ist für die Prüfung der Ausgaben sowie für deren Eignung im jeweiligen Einsatzbereich verantwortlich und trifft erforderliche Kontroll-, Freigabe- oder Einschränkungsmaßnahmen selbst. Der Partner stellt sicher, dass seine Endnutzer erkennbar darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren und dessen Ausgaben fehlerbehaftet sein können. Eine Haftung des Anbieters für Inhalt und Richtigkeit der KI-Ausgaben besteht nur nach Maßgabe von Ziffer 12.6.

12.4 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an (Zielwert rund 99,9 % im Jahresmittel), schuldet jedoch keine bestimmte oder ununterbrochene Verfügbarkeit. Ein Service-Level-Agreement, Verfügbarkeitsgarantien oder Gutschriften bestehen nur, soweit sie gesondert und schriftlich vereinbart wurden. Angekündigte Wartungsarbeiten sowie vorübergehende Störungen und Unterbrechungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, stellen keinen Mangel dar und begründen keine Ansprüche.

12.5 Nutzungs- und Mengenbegrenzungen

Mengen- und Nutzungsbegrenzungen (insbesondere Nachrichtenkontingente) sind technische Hilfsfunktionen und werden ohne Gewähr bereitgestellt. Eine verzögerte, fehlerhafte oder ausbleibende Begrenzung begründet keine Ansprüche des Partners; der Partner bleibt für die tatsächliche Nutzung und die Einhaltung des gebuchten Kontingents verantwortlich. Der Anbieter ist berechtigt, eine über das gebuchte Kontingent hinausgehende Nutzung zu den Preisen der Nachrichten-Zusatzpakete, die im Kundenkonto angezeigt werden, nachträglich abzurechnen sowie die Nutzung bei Überschreitung oder bei technischem Versagen der Begrenzung zu drosseln oder auszusetzen.

12.6 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen sowie für Schäden aus dem Inhalt KI-generierter Ausgaben und aus der Nichtverfügbarkeit der Plattform, soweit nicht ein Fall des Absatzes 1 oder 2 dieser Ziffer 12.6 vorliegt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

12.7 Freistellung

Der Partner stellt den Anbieter von allen Ansprüchen seiner Endkunden und sonstiger Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit dem vom Partner verantworteten Betrieb und der Vermarktung der White-Label-Lösung geltend machen, soweit der Partner die zugrunde liegende Pflichtverletzung zu vertreten hat, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies umfasst insbesondere Ansprüche aus eigenen Leistungs- oder Verfügbarkeitszusagen des Partners, aus den durch den Partner verantworteten Inhalten und Werbeaussagen, aus dem Inhalt KI-generierter Ausgaben sowie aus einer datenschutzwidrigen Konfiguration oder Nutzung. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anbieter den geltend gemachten Anspruch selbst zu vertreten hat.

12.8 Eigene Zusagen des Partners

Leistungs-, Verfügbarkeits- oder sonstige Zusagen, die der Partner gegenüber seinen Endkunden abgibt, wirken ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Partner und seinen Endkunden und binden den Anbieter nicht. Für solche Zusagen haftet allein der Partner.

12.9 Datenverlust und Datenschutz

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der Ziffer 12.6 und nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Partner eingetreten wäre. Der Partner ist für angemessene eigene Sicherungen mitverantwortlich. Die datenschutzrechtlichen Pflichten richten sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag für White-Label-Partner, der mit der Bestellung geschlossen und im Kundenkonto bestätigt wird.

White-Label-AVV anzeigen

12.10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem White-Label-Verhältnis ist Bielefeld, soweit der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Abschnitts unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher (Verträge vor dem 6. Oktober 2026)

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die ihren Vertrag vor dem 6. Oktober 2026 geschlossen haben. Seitdem schließt der Anbieter keine Verträge mit Verbrauchern mehr (Ziffer 1).

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dominik Weber, Jöllenbecker Str. 143, 33613 Bielefeld, E-Mail: hello@webchatagent.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen und Wertersatz

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit deren Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Dominik Weber, Jöllenbecker Str. 143, 33613 Bielefeld, E-Mail: hello@webchatagent.com: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Plattform WebChatAgent. Bestellt am (*) / abgeschlossen am (*): ____________ Name des/der Verbraucher(s): ____________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________ Datum: ____________ (*) Unzutreffendes streichen.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Nutzer Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bielefeld, Deutschland, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ist der Nutzer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Er kündigt Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform an und weist dabei auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hin. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten, gilt die neue Fassung als vereinbart; er kann ihr auch vorher im Kundenkonto zustimmen. Widerspricht er, können beide Seiten den Vertrag zum Inkrafttreten kündigen. Für Änderungen an Preisen, Funktionen und Grenzen gilt Ziffer 6 Nr. 4 und 6.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen geht die deutsche Fassung vor.