Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Zuletzt aktualisiert: 09.06.2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Dominik Weber, Jöllenbecker Str. 143, 33613 Bielefeld, Deutschland (nachfolgend 'Anbieter') und seinen Kunden (nachfolgend 'Nutzer') über die Nutzung der SaaS-Plattform 'WebChatAgent' (nachfolgend 'Plattform').
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht es dem Nutzer, KI-gestützte Chatbots auf Basis von vom Nutzer bereitgestellten Datenquellen zu erstellen, zu konfigurieren und zu verwalten, unter Verwendung externer Large Language Models (LLMs) wie OpenAIs GPT-Modelle, Googles Gemini-Modelle, xAIs Grok-Modelle oder Mistrals Modelle.
Der aktuelle Leistungsumfang umfasst:
- Erstellung und Konfiguration von KI-Chatbots
- Upload und Indexierung benutzerdefinierter Datenquellen (Textdateien, Dokumente, Websites)
- Integration mit verschiedenen LLM-Anbietern (OpenAI, Google, etc.)
- Grundlegende Analyse- und Nutzungsstatistiken
- Web-Einbettungsoptionen für erstellte Chatbots
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Funktionen und Funktionalität der Plattform zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und den Kern der vertraglich geschuldeten Leistung nicht beeinträchtigt. Die Funktionen können je nach Abonnementplan variieren (falls zutreffend).
Das einbettbare Chat-Widget, das in die Websites der Nutzer integriert werden kann, kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung in Aussehen, Design, Funktionalität und Verhalten geändert werden. Für Störungen oder Beeinträchtigungen, die das Chat-Widget anderen Funktionen oder Elementen der Website des Nutzers verursachen kann, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe von § 8 (Haftung). Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Kompatibilität mit seiner Website sicherzustellen und die Integration in seiner spezifischen Umgebung zu testen.
3. Registrierung und Benutzerkonto
Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.
Der Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer das Registrierungsformular absendet und diesen AGB bei der Registrierung ausdrücklich zustimmt. Die AGB sind auf der Website jederzeit abrufbar und können vom Nutzer gespeichert und ausgedruckt werden; sie werden in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung Vertragsbestandteil.
4. Nutzungsrechte
Der Anbieter gewährt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht, die Plattform für die Dauer des Vertrags gemäß diesen AGB zu nutzen.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Plattform über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren oder Dritten zugänglich zu machen.
5. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte (Datenquellen), die er auf der Plattform hochlädt oder verlinkt.
Der Nutzer stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte zur Nutzung der bereitgestellten Datenquellen verfügt und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte) oder gesetzliche Bestimmungen (insbesondere Datenschutz) verletzt.
Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines Verstoßes gegen diese Verpflichtungen durch den Nutzer geltend gemacht werden.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Plattform wird mit einem kostenlosen Plan und kostenpflichtigen Abonnementplänen angeboten (zusammen die 'Pläne'). Aktuelle Preise, Funktionen und Nutzungsgrenzen jedes Plans werden auf der Website veröffentlicht (z.B. auf der Preisseite) und können von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.
- Kostenloser Plan. Der kostenlose Plan ist kostenfrei verfügbar, kann aber Funktionseinschränkungen, Nutzungsgrenzen und Fair-Use-Richtlinien beinhalten. Der Anbieter kann die Grenzen des kostenlosen Plans anpassen, um Missbrauch oder übermäßigen Ressourcenverbrauch zu verhindern.
- Kostenpflichtige Pläne. Kostenpflichtige Pläne werden im Voraus auf wiederkehrender Basis (z.B. monatlich oder jährlich) abgerechnet und verlängern sich automatisch, bis sie gekündigt werden. Die Preise verstehen sich ohne anfallende Steuern, sofern nicht anders angegeben.
- Abrechnung & Zahlung. Akzeptierte Zahlungsmethoden, Abrechnungszyklen, Rechnungsdetails und geltende Rückerstattungsrichtlinien werden auf den Preis- oder Checkout-Seiten beschrieben. Abo-Änderungen (Upgrade/Downgrade) können ggf. anteilig berechnet werden.
- Änderungen an Plänen. Der Anbieter kann die Funktionen, Grenzen oder Preise eines Plans ändern. Wesentliche nachteilige Änderungen an kostenpflichtigen Plänen werden im Voraus an die mit dem Konto des Nutzers verknüpfte E-Mail-Adresse kommuniziert.
- Nichtzahlung. Bei Zahlungsausfällen oder überfälligen Guthaben kann der Anbieter den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen aussetzen oder einschränken, bis das Problem behoben ist.
- Preisanpassung. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für kostenpflichtige Pläne nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen, um gestiegene Kosten (z.B. für Serverinfrastruktur, LLM-Provider, gesetzliche Änderungen) auszugleichen. Preiserhöhungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt; die Erhöhung wird frühestens mit der nächsten Verlängerung des Abonnements wirksam. Der Nutzer wird in der Ankündigung gesondert auf die geplante Erhöhung sowie sein Recht hingewiesen, den Vertrag bis zum Inkrafttreten ordentlich zu kündigen. Gegenüber Verbrauchern wird eine Erhöhung nur wirksam, wenn der Verbraucher ihr ausdrücklich zustimmt oder das Abonnement nach Zugang der Ankündigung in Kenntnis der Erhöhung über den Wirksamkeitszeitpunkt hinaus fortsetzt; kündigt er fristgerecht, endet der Vertrag mit dem bisherigen Entgelt zum Wirksamkeitszeitpunkt. Gegenüber Unternehmern gilt die Erhöhung als genehmigt, wenn der Unternehmer ihr nicht innerhalb der Ankündigungsfrist widerspricht; im Falle des Widerspruchs ist jede Partei zur außerordentlichen Kündigung zum Wirksamkeitszeitpunkt berechtigt.
Ist der Nutzer Verbraucher, steht ihm bei kostenpflichtigen Abonnements ein gesetzliches Widerrufsrecht zu; die Einzelheiten regelt § 13 (Widerrufsrecht für Verbraucher).
7. Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an, kann aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Für den kostenlosen Plan gilt keine spezifische Service-Level-Vereinbarung (SLA).
Spezifische Verfügbarkeitszusagen (falls vorhanden) für kostenpflichtige Pläne können mit den jeweiligen Plandetails definiert und veröffentlicht werden. Solche Zusagen gelten, falls bereitgestellt, nur für die entsprechende kostenpflichtige Planstufe.
Wartungsarbeiten werden, wann immer möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und im Voraus angekündigt.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für Fehlfunktionen, Störungen oder Schäden, die durch die Integration des Chat-Widgets in die Website des Nutzers entstehen, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die ordnungsgemäße Integration des Widgets und dafür, dass es die Leistung, Sicherheit oder Funktionalität seiner Website nicht negativ beeinträchtigt.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre; der Nutzer ist für angemessene eigene Datensicherungen mitverantwortlich.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers gemäß der separaten Datenschutzerklärung, die unter Datenschutzerklärung.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann sein kostenloses Planabonnement jederzeit mit sofortiger Wirkung durch Schließung des Kontos kündigen.
Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich automatisch, bis sie gekündigt werden. Kündigungen werden am Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam, sofern nicht anders auf den Preis- oder Checkout-Seiten angegeben. Etwaige spezifische Mindestlaufzeiten, Kündigungsfristen oder Rückerstattungsregeln, die für einen kostenpflichtigen Plan gelten, werden mit diesem Plan kommuniziert.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Verbraucher können kostenpflichtige Verträge jederzeit über die Kündigungsseite kündigen: Verträge hier kündigen
11. Datenschutz und Löschpflichten
Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für sämtliche personenbezogenen Daten, die über den WebChatAgent erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden.
WebChatAgent verarbeitet diese Daten ausschließlich im Auftrag und gemäß den Weisungen des Kunden.
Die Einzelheiten dieser Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO regelt der gesondert abzuschließende Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV): Auftragsverarbeitungsvertrag anzeigen
Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen der Nutzung gespeicherten Daten (z. B. Chatverläufe, Leads oder Kontaktdaten) regelmäßig zu überprüfen und nach Wegfall des Verarbeitungszwecks oder nach Ablauf angemessener Fristen eigenständig zu löschen.
WebChatAgent stellt hierzu im Kundenkonto eine Löschfunktion zur Verfügung.
Eine automatische Löschung oder Überwachung von Löschfristen erfolgt durch WebChatAgent nicht.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt.
Externe Dienste im Chat-Widget
Das Chat-Widget kann optionale Funktionen enthalten, die externe Dienste Dritter nutzen. Wenn der Kunde beispielsweise die Verwendung benutzerdefinierter Schriftarten (z.B. Google Fonts) im Widget aktiviert, werden diese Schriftarten direkt von den Servern des jeweiligen Anbieters (z.B. Google) geladen. Dabei können personenbezogene Daten wie die IP-Adresse der Website-Besucher an diese Drittanbieter übermittelt werden.
Der Kunde (Website-Betreiber) ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher allein dafür verantwortlich, dass die Einbindung solcher externer Dienste auf seiner Website im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt. Dies umfasst insbesondere die Einholung erforderlicher Einwilligungen der Website-Besucher, die Aktualisierung der eigenen Datenschutzerklärung sowie die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung in Drittländer.
WebChatAgent übernimmt keine Haftung für Datenschutzverstöße, die aus der Konfiguration und Nutzung des Chat-Widgets durch den Kunden resultieren. Der Kunde stellt WebChatAgent von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer datenschutzwidrigen Nutzung des Widgets entstehen.
Der im Chat-Widget voreingestellte Datenschutzhinweis ist ein unverbindlicher Mustertext. Der Kunde ist verpflichtet, diesen Text eigenständig zu prüfen und an seine individuelle Datenschutzsituation, insbesondere seine eigene Datenschutzerklärung, anzupassen.
12. Besondere Bedingungen für White-Label-/Reseller-Partner
Die folgenden Bestimmungen gelten ergänzend für Nutzer, die die Plattform als White-Label-Lösung beziehen und unter eigener Marke an eigene Kunden (nachfolgend „Endkunden“) weitervermarkten (nachfolgend „Partner“). „Anbieter“ ist der in Ziffer 1 genannte Betreiber der Plattform (Dominik Weber, Jöllenbecker Str. 143, 33613 Bielefeld). Bei Widersprüchen gehen diese Bestimmungen den übrigen Bestimmungen dieser AGB im Verhältnis zum Partner vor. Der Vertrag wird ausschließlich zwischen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen; es handelt sich um kein Verbrauchergeschäft.
12.1 Vertragsverhältnis und Endkunden
Vertragspartner des Anbieters ist allein der Partner. Zwischen dem Anbieter und den Endkunden des Partners besteht kein Vertragsverhältnis. Der Partner tritt seinen Endkunden gegenüber im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf und ist allein für die vertraglichen und gesetzlichen Beziehungen zu seinen Endkunden verantwortlich.
12.2 Leistungsumfang
Geschuldet ist die Bereitstellung der Plattform in ihrem jeweils verfügbaren Funktionsumfang und in der jeweils aktuellen Version. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortzuentwickeln, anzupassen sowie einzelne Funktionen zu ändern oder einzustellen, soweit dies für den Partner zumutbar ist. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
Bestimmte Funktionen der Plattform stehen im White-Label-Modell nicht zur Verfügung; dies betrifft insbesondere die WhatsApp- und Facebook-Messenger-Anbindung, die direkte Google-Kalender-Anbindung sowie das Team-Wiki-/Knowledge-Base-Portal. Maßgeblich ist der jeweils im Dashboard des Partners verfügbare Funktionsumfang.
Technische Voraussetzungen und Mitwirkungspflichten
Der Betrieb der White-Label-Plattform setzt die Mitwirkung des Kunden voraus. Die folgenden Voraussetzungen muss der Kunde selbst erfüllen; ohne sie ist die Plattform nicht oder nur eingeschränkt nutzbar.
Eigene Domain oder Subdomain: Für den Betrieb ist eine eigene Domain oder Subdomain erforderlich, die der Kunde per DNS auf die von uns bereitgestellte IP-Adresse richtet. Die korrekte Konfiguration und Verifizierung der Domain obliegt dem Kunden. Ohne verifizierte Domain ist die Plattform nicht betriebsbereit.
E-Mail-Versand (SMTP): Für den Versand von E-Mails unter eigenem Absender (z. B. Einladungen, Benachrichtigungen) muss der Kunde gültige SMTP-Zugangsdaten im White-Label-Dashboard hinterlegen. Für Richtigkeit, Funktion und Zustellbarkeit dieser Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Ohne hinterlegte SMTP-Daten werden keine E-Mails versendet.
12.3 KI-generierte Inhalte
Die Antworten des Chatbots werden durch KI-Sprachmodelle auf Grundlage der vom Partner bereitgestellten Konfiguration (insbesondere Systemanweisungen, hinterlegtes Wissen und Datenquellen) automatisiert erzeugt. Solche Ausgaben sind ihrer Natur nach probabilistisch und können unrichtig, unvollständig, veraltet oder irreführend sein (sogenannte „Halluzinationen“). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der durch den Chatbot erzeugten Inhalte für einen bestimmten Zweck.
Der Partner bestimmt Einsatz, Konfiguration und Inhalte des Chatbots und macht sich dessen Ausgaben durch den Einsatz unter eigener Marke zu eigen. Er ist für die Prüfung der Ausgaben sowie für deren Eignung im jeweiligen Einsatzbereich verantwortlich und trifft erforderliche Kontroll-, Freigabe- oder Einschränkungsmaßnahmen selbst. Der Partner stellt sicher, dass seine Endnutzer erkennbar darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren und dessen Ausgaben fehlerbehaftet sein können. Eine Haftung des Anbieters für Inhalt und Richtigkeit der KI-Ausgaben besteht nur nach Maßgabe von Ziffer 12.6.
12.4 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an (Zielwert rund 99,9 % im Jahresmittel), schuldet jedoch keine bestimmte oder ununterbrochene Verfügbarkeit. Ein Service-Level-Agreement, Verfügbarkeitsgarantien oder Gutschriften bestehen nur, soweit sie gesondert und schriftlich vereinbart wurden. Angekündigte Wartungsarbeiten sowie vorübergehende Störungen und Unterbrechungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, stellen keinen Mangel dar und begründen keine Ansprüche.
12.5 Nutzungs- und Mengenbegrenzungen
Mengen- und Nutzungsbegrenzungen (insbesondere Nachrichtenkontingente) sind technische Hilfsfunktionen und werden ohne Gewähr bereitgestellt. Eine verzögerte, fehlerhafte oder ausbleibende Begrenzung begründet keine Ansprüche des Partners; der Partner bleibt für die tatsächliche Nutzung und die Einhaltung des gebuchten Kontingents verantwortlich. Der Anbieter ist berechtigt, eine über das gebuchte Kontingent hinausgehende Nutzung nachträglich abzurechnen sowie die Nutzung bei Überschreitung oder bei technischem Versagen der Begrenzung zu drosseln oder auszusetzen.
12.6 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen sowie für Schäden aus dem Inhalt KI-generierter Ausgaben und aus der Nichtverfügbarkeit der Plattform, soweit nicht ein Fall des Absatzes 1 dieser Ziffer 12.6 vorliegt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
12.7 Freistellung
Der Partner stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen seiner Endkunden und sonstiger Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit dem vom Partner verantworteten Betrieb und der Vermarktung der White-Label-Lösung geltend machen, soweit der Partner die zugrunde liegende Pflichtverletzung zu vertreten hat. Dies umfasst insbesondere Ansprüche aus eigenen Leistungs- oder Verfügbarkeitszusagen des Partners, aus den durch den Partner verantworteten Inhalten und Werbeaussagen, aus dem Inhalt KI-generierter Ausgaben sowie aus einer datenschutzwidrigen Konfiguration oder Nutzung. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anbieter den geltend gemachten Anspruch selbst zu vertreten hat.
12.8 Eigene Zusagen des Partners
Leistungs-, Verfügbarkeits- oder sonstige Zusagen, die der Partner gegenüber seinen Endkunden abgibt, wirken ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Partner und seinen Endkunden und binden den Anbieter nicht. Für solche Zusagen haftet allein der Partner.
12.9 Datenverlust und Datenschutz
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der Ziffer 12.6 und nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Partner eingetreten wäre. Der Partner ist für angemessene eigene Sicherungen mitverantwortlich. Die datenschutzrechtlichen Pflichten richten sich nach dem gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag für White-Label-Partner.
12.10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem White-Label-Verhältnis ist Bielefeld, soweit der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Abschnitts unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt für Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Vertrag zu Zwecken schließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dominik Weber, Jöllenbecker Str. 143, 33613 Bielefeld, E-Mail: hello@webchatagent.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen und Wertersatz
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit deren Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Dominik Weber, Jöllenbecker Str. 143, 33613 Bielefeld, E-Mail: hello@webchatagent.com: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Plattform WebChatAgent. Bestellt am (*) / abgeschlossen am (*): ____________ Name des/der Verbraucher(s): ____________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________ Datum: ____________ (*) Unzutreffendes streichen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Nutzer Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bielefeld, Deutschland, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ist der Nutzer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
